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Satzung

Satzung für den Evangelischen Kirchenkreisverband Schlesische Oberlausitz

Satzung für den Evangelischen Kirchenkreisverband Schlesische Oberlausitz

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sowie die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz  beschließen aufgrund von Artikel 19 Abs.2 und Artikel 27 Abs. 3 des Vertrages über die Bildung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Neubildungsvertrag) nachfolgende Satzung für den Evangelischen Kirchenkreisverband Schlesische Oberlausitz.

  

§ 1

 

Gründung

 
  • Die Kirchenkreise der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz  bilden gemäß Artikel 19 Abs.1 des Vertrages über die Bildung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zum 1. Januar 2004 einen Kirchenkreisverband. Der Kirchenkreisverband trägt den Namen „Evangelischer Kirchenkreisverband Schlesische Oberlausitz“.
  • Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat seinen Sitz in Görlitz.
   

§ 2

 

Zweck

 
  • Der Kirchenkreisverband ist Träger des Kirchlichen Verwaltungsamtes Görlitz. Das Kirchliche Verwaltungsamt nimmt die Aufgaben nach dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz- VÄG) vom 19. November 2000 wahr.
  • Der Kirchenkreisverband kann Werke oder Einrichtungen übernehmen, errichten oder aufheben. Die Übernahme, Errichtung oder Aufhebung bedarf der Zustimmung der  Kreiskirchenräte sowie der Kirchenleitung.
  
  • Die dem Kirchenkreisverband angehörenden Kirchenkreise, sowie die zu ihnen gehörenden Kirchengemeinden sind verpflichtet, unbeschadet der Regelung in § 8 Abs. 2 und 3 VÄG, folgende Verwaltungsaufgaben durch das Verwaltungsamt wahrnehmen zu lassen:

           

  • Beratung in allen Wirtschaftsangelegenheiten,
  • Verwaltung des Vermögens und der Schulden,
  
  • Durchführung der Haushalts- und Kassenangelegenheiten, einschließlich der Rechnungslegung der Körperschaften,
  • Wohnungs-, Grundstücks-, sowie sonstige Liegenschaftsangelegenheiten,
  
  • Personalverwaltung, soweit die Personalkosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter überwiegend aus Kirchensteuermitteln finanziert werden.
  • Personalverwaltung für alle nicht unter Nummer 5 fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  
  • Haushaltsmäßige Bearbeitung der Erhebung und Verwaltung des Kirchgeldes,
  • Verwaltung von Friedhöfen unter Beachtung der staatlichen und kirchlichen Rechtsvorschriften,   
  
  • Verwaltung von Kindertageseinrichtungen,
  • Verwaltung von nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführten Einrichtungen,
 

    

 
  • Verwaltung von Projekten, die überwiegend aus Kirchensteuermitteln finanziert werden,
  • Verwaltung von Projekten, die nicht überwiegend aus Kirchensteuermitteln finanziert werden (z. B. Bauprojekte),
  
  • Führung von Baukassen,
  • Bearbeitung des kirchlichen Meldewesens,
  
  • Erarbeitung kirchlicher Statistiken, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Kirchengemeinden gehören,
  • EDV-Koordination für die Arbeitsfelder des Kirchenkreisverbandes,  
  
  • Bearbeitung von Versicherungsangelegenheiten und Beratung bei Versicherungsfragen,
  • Unterstützung der Kirchengemeinden bei Archivpflege, Archivordnungen und –verzeichnissen.
     

§ 3

 

Besondere Aufgaben

 
  • Die Finanzbearbeitung für das Haushaltsjahr 2004  für den Bereich der ehemaligen Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz erfolgt im Kirchlichen Verwaltungsamt Görlitz.
  • Dem Verwaltungsamt können befristet gemäß Artikel 19 Abs. 4 Satz 2 des Neubildungsvertrages konsistoriale Aufgaben für den Bereich der ehemaligen Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz übertragen werden.   
         

§ 4

 

Wahrnehmung der Aufgaben

 

Bis zur arbeitsvertraglichen Überleitung der Arbeitsverträge nach § 19 Absatz 4 des Neubildungsvertrages werden die Aufgaben nach § 2 Abs. 3 und § 3 durch die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  des Konsistoriums der ehemaligen Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz wahrgenommen. 

  

§ 5

 

Vorstand

 
  • Leitungsorgan des Kirchenkreisverbandes Schlesische Oberlausitz ist der Vorstand. Die Amtszeit des Vorstandes entspricht der Legislaturperiode der Kreissynoden der am Kirchenkreisverband beteiligten Kirchenkreise. Bis zur Neuwahl des Vorstandes bleiben die bisherigen Mitglieder in ihrem Amt. 
  • Der Vorstand wählt eines seiner Mitglieder für den Vorsitz sowie eines für den ersten und eines für den zweiten stellvertretenden Vorsitz. Die oder der Vorsitzende allein oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstandes gemeinsam vertreten den Kirchenkreisverband im Rechtsverkehr. 
    
  • Jeder beteiligte Kirchenkreis entsendet zwei Mitglieder in den Vorstand, darunter die Superintendentin oder den Superintendenten. Das weitere Mitglied wird vom Kreiskirchenrat benannt.
 

 

  • Die Superintendentin oder der Superintendent werden  durch die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden des Kreiskirchenrates vertreten. Für das weitere Mitglied benennt der Kreiskirchenrat eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
 

 

  • Für die Zeit vom 01. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 gehören dem Vorstand neben den Mitgliedern gemäß Absatz 3 die bisherigen Mitglieder des Konsistoriums der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz an, solange sie nicht zwischenzeitlich aus dem Amt ausscheiden.
  • Bis zur Konstituierung des ersten Vorstandes nehmen die bisherigen Mitglieder des ehemaligen Konsistoriums der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz die Aufgaben des Vorstandes  wahr und vertreten den Kirchenkreisverbandes im Rechtsverkehr.
     

§ 6

 

Aufgaben des Vorstandes

  
  • Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere:

                  

  • die Einstellung und die Abberufung der Leiterin oder des Leiters des Verwal-tungsamtes nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Konsistorium;
  • die Einstellung der anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchlichen Verwaltungsamtes;
  
  • die Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht über die Leiterin oder den Leiter des Verwaltungsamtes;
  • der Erlass einer Dienstordnung für das Kirchliche Verwaltungsamt, die die Aufgaben der Amtsleitung sowie die Begleitung und Beaufsichtigung ihrer Arbeit festlegt;
  
  • die Beschlussfassung über den Haushaltplan einschließlich des Stellenplans sowie die Abnahme der Jahresabrechnung des Verwaltungsamtes;
  • der Abschluss von schriftlichen Vereinbarungen mit rechtlich unselbstständi-gen sowie rechtlich selbstständigen kirchlichen Einrichtungen über die Wahr-nehmung von Verwaltungsaufgaben;
  
  • die Entscheidung über die Durchführung von Baumaßnahmen und die Anmie-tung von Räumen;
  • die Beschlussfassung über die Änderung der Verbandssatzung nach Maßgabe des § 10 dieser Satzung.
    
  • Der Vorstand tagt mindestens einmal im Halbjahr. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit seiner abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Von den Sitzungen des Vorstandes sind Niederschriften anzufertigen, die den beteiligten Kreiskirchenräten vorgelegt werden. In der Regel nimmt die Amtsleiterin oder der Amtsleiter mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teil.
   

§ 7

 

Geschäftsführender Ausschuss

 
  • Der Vorstand kann einen geschäftsführenden Ausschuss bilden. Dem geschäfts-führenden Ausschuss gehören die oder der Vorsitzende, beide stellvertretende Vor-sitzende sowie ein weiteres Mitglied des Vorstandes an.
  • Der geschäftsführende Ausschuss leitet die laufenden Geschäfte des Kirchenkreis-verbandes. Insbesondere bereitet er die Tagungen des Vorstandes vor und erarbeitet die Entscheidungsvorlagen des Vorstandes.
       

§ 8

 

Finanzierung

 

Die Finanzierung des Kirchenkreisverbandes erfolgt durch Zuweisungen aus den landeskirchlichen Haushaltmitteln und Umlagen von den angeschlossenen Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Einrichtungen.

 

                  

§ 9

 

Standort

 

  • Standort des Kirchlichen Verwaltungsamtes ist in 02827 Görlitz, Schlaurother Straße 11. Eine Außenstelle befindet sich in 02826 Görlitz, Jakobstraße 24 sowie in 02943 Weißwasser, Kirchstraße 2. Eine weitere Außenstelle für die Friedhofsverwaltung befindet sich in 02994 Bernsdorf, Schulstraße 2.
  • Über die Einrichtung oder die Auflösung von Außenstellen entscheidet der Vorstand
   

§ 10

 

Änderung der Satzung des Kirchenkreisverbandes

 

Der Vorstand des Kirchenkreisverbandes bereitet Satzungsänderungen vor. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder. Die Satzungsänderung wird den Kreiskirchenräten der beteiligten Kirchenkreise vorgelegt. Die Änderung der Satzung des Kirchenkreisverbandes bedarf der Zustimmung aller beteiligten Kreiskirchenräte und der Genehmigung durch das Konsistorium.

   

§ 11

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt gemäß Artikel 19 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 27 Abs. 3 des Neubildungsvertrages durch Beschluss der Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz zum 01. Januar 2004 in Kraft.

       
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