Flussdiagramm Ablauf der Mitbestimmung

Mitbestimmung bei Einstellung

Die Einstellung ist die Eingliederung eines oder einer Beschäftigten in die Dienststelle und die Aufnahme der Tätigkeit. Entscheidend ist die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb der Dienststelle.

„Eine Einstellung nach § 42 Buchstabe a (MVG-EKD) liegt vor, wenn eine Person derart in die Arbeitsorganisation der Dienststelle eingegliedert ist, dass die Dienststellenleitung die für eine weisungsgebundene Tätigkeit typischen Entscheidungen über Zeit und Ort der Tätigkeit im Sinne einer Personalhoheit zu treffen hat und diese Tätigkeit im Zusammenwirken mit den anderen in der Dienststelle beschäftigten Mitarbeitenden der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks der Dienststelle dient.“ (Fey/ Rehren, MVG-EKD, Kommentar, § 42, Rdnr. 14)

Auch der Einsatz von Personen im Bundesfreiwilligendienst, Freiwilligen Sozialen Jahr, Ein-Euro-Job o.ä. und in manchen Fällen auch von Ehrenamtlichen ist eine mitbestimmungs-pflichtige Maßnahme nach § 42 Buchstabe a) MVG-EKD in Verbindung mit § 38 und § 41 MVG-EKD, weil diese Personen in die Dienststelle integriert werden und die Dienststellenleitung ihnen gegenüber ihr Weisungsrecht wie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausübt. Auch werden diese Personen von der Dienststellenleitung ausgewählt. Damit handelt es sich um eine Einstellung bzw. einstellungsgleiche Maßnahme.

Darüber hinaus ist gemäß § 34 Absatz 3 Satz 3 MVG-EKD „die Mitarbeitervertretung auch über die Beschäftigung von Personen in der Dienststelle zu informieren, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Dienststelle stehen.“

Wie kommt ein wirksamer Zustimmungsantrag zu Stande?

Ein Antrag auf Zustimmung gilt erst als „zugegangen“, wenn er in den Verfügungsbereich des Vorsitzenden MAV gelangt ist (persönliche Übergabe, Briefkasten, Fax, Büro der MAV).

Die Beteiligung der  MAV als betriebliche Interessenvertretung unserer Kirche an betrieblichen Entscheidungen vollzieht sich auf der Grundlage unseres MVG-EKD.

Mitbestimmung und eingeschränkte Mitbestimmung unterliegen einem streng formalisierten und an Fristen gebundenen Verfahrensablauf.

Diese Verfahrensabläufe beschreibt § 38 MVG-EKD:

Jede Maßnahme, die der

  • Mitbestimmung (§§ 39, 40 MVG-EKD) oder der
  • eingeschränkten Mitbestimmung (§§ 42, 43 MVG-EKD)

unterliegt, darf die Dienststellenleitung nur dann durchführen,

wenn die MAV  z u v o r   ihre Zustimmung erteilt

oder das Kirchengericht (Schiedsstelle) die Zustimmung der MAV ersetzt hat (§ 60 Abs. 6 MVG-EKD).

Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme ist   u n w i r k s a m, wenn die MAV nicht (z u v o r ) beteiligt worden ist.

Setzt die Dienststellenleitung eine beabsichtigte Maßnahme um, bevor die MAV zugestimmt oder die Schiedsstelle die Zustimmung ersetzt hat, ist die Maßnahme r e c h t s w i d r i g.

Ein Arbeitsvertrag ist trotz der Rechtswidrigkeit wirksam, die MAV kann jedoch verlangen, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter solange nicht beschäftigt wird, bis eine Einigung zwischen Dienststellenleitung und MAV erzielt ist oder die fehlende Einigung kirchengerichtlich ersetzt wurde. Der Anspruch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters auf Vergütung bleibt bestehen.

Die Dienststellenleitung unterrichtet die MAV von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt deren Zustimmung (§ 38 Abs. 2 Satz 1 MVG-EKD).

Wer Dienststellenleitung ist, wird in § 4 MVG-EKD beschrieben. Die Personen, die zur Dienststellenleitung gehören, sind der MAV zu benennen. Nur diese Personen können gegenüber der MAV einen wirksamen Zustimmungsantrag stellen.

Der Antrag der Dienststellenleitung ist an

  • den Vorsitzenden der MAV,
  • im Verhinderungsfall an die Stellvertretung

zu richten.

Mit dem Eingang des Antrages beginnt eine Frist von zwei Wochen zu laufen (§ 38 Abs. 3 MVG-EKD).

Die Zweiwochenfrist beginnt nicht zu laufen, wenn die Dienststellenleitung einem „normalen“ Mitglied der MAV den Zustimmungsantrag aushändigt.

Der Antrag gilt erst als „zugegangen“, wenn das „normale“ Mitglied der MAV ihn an den Vorsitzenden übergibt. Versäumnisse eines „normalen“ Mitglieds gehen insoweit zu Lasten der Dienststelle.

Der MAV müssen mit dem Antrag auf Zustimmung   a l l e   entscheidungsrelevanten Unterlagen und Informationen zugehen.

Die MAV hat einen Anspruch auf umfassende Information (§ 34 Abs. 1 MVG-EKD). Eine unvollständige Unterrichtung setzt den Lauf der Frist nicht in Gang, da kein wirksamer Zustellungsantrag gestellt ist.

Wie wird die gesetzliche Frist von „zwei Wochen“ berechnet?

Rechtsgrundlagen für die Fristberechnung ist § 188 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 187 Abs. 1 BGB:

Der Tag, an dem der Antrag auf Zustimmung zugeht, wird nicht mitgerechnet.

Die Frist endet mit Ablauf des Wochentages der letzten Woche der Frist, der dem Wochentag entspricht, an dem der Zustimmungsantrag der MAV zugegangen ist.

Gesetzliche Feiertage, Samstag oder Sonntag als letzter Tag der Frist: die Frist verlängert sich bis zum Ablauf des nächsten Werktages (§ 193 BGB).

Stellen Sie Ihre Anträge an die MAV bitte rechtzeitig, mit allen entscheidungsrelevanten Unterlagen und Informationen und stellen Sie sicher, dass Ihr Antrag dem Vorsitzenden ordnungsgemäß zugeht.

Beziehen Sie die MAV so früh wie möglich, am besten bereits während der Vorbereitung von Entscheidung mit ein (§ 34 MVG-EKD). So lassen sich die meisten Fragen bereits im Vorfeld klären und Drucksituationen vermeiden.

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